Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Welter IT-Consulting UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: „Welter IT-Consulting") und ihren Kunden.

1.2 Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Vereine und politische Parteien. Verbrauchergeschäfte werden nicht abgeschlossen.

1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Welter IT-Consulting ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Leistungsumfang

2.1 Welter IT-Consulting bietet insbesondere folgende Leistungen:

• IT-Consulting und Beratung
• Hosting von Servern in eigenen Räumlichkeiten und bei Drittanbietern
• Entwicklung und Bereitstellung von Software und individuellen IT-Lösungen
• Handel mit Hard- und Software
• Datenschutz- und Informationssicherheitsdienstleistungen (DSB/ISB)
• Wartung von IT-Systemen und Netzwerken
• Domain- und Nameservices
• Supportleistungen und Wartungsverträge

2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

2.3 Beratung im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit erfolgt ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Beauftragung. Eine umfassende Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) wird nicht geschuldet. Die Tätigkeit als bestellter Datenschutzbeauftragter (DSB) umfasst die in Art. 39 DSGVO vorgesehenen Aufgaben.

3. Vertragsschluss

3.1 Angebote von Welter IT-Consulting sind freibleibend und unverbindlich.

3.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.

3.3 Auf der Website, in Broschüren oder sonstigen Publikationen genannte Preise und Leistungsbeschreibungen sind unverbindliche Informationen und stellen kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Verbindlich sind ausschließlich die im individuellen Angebot oder im geschlossenen Vertrag vereinbarten Preise und Leistungen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.

4.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Sicherung seiner Daten vor Beginn der Leistungen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die vereinbarten Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

5.3 Bei Zahlungsverzug kann Welter IT-Consulting Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen.

5.4 Bei Projekten mit einem Auftragsvolumen von mehr als 2.500 € ist Welter IT-Consulting berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, z. B. 30 % bei Auftragserteilung, 40 % nach Teilleistung, 30 % nach Abschluss.

5.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen anderer Ansprüche oder Streitigkeiten zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, diese sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

5.6 Preisangaben auf der Website oder in Informationsmaterialien sind freibleibend und können jederzeit geändert werden. Es gilt ausschließlich der im Angebot oder Vertrag schriftlich bestätigte Preis.

6. Leistungszeit, Verfügbarkeit und Höhere Gewalt

6.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

6.2 Bei nicht zu vertretenden Leistungshindernissen (z. B. höhere Gewalt, Ausfall von Drittanbietern) ist Welter IT-Consulting für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Leistungspflicht befreit.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1 Verträge ohne Laufzeitregelung können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

8.1 Alle Rechte an von Welter IT-Consulting entwickelten Softwarelösungen, Dokumentationen oder Ergebnissen verbleiben bei Welter IT-Consulting, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

8.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang.

8.3 Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

8.4 Software wird unter Verwendung von Open-Source-Komponenten bereitgestellt, soweit dies üblich ist. Der Kunde akzeptiert die entsprechenden Lizenzbedingungen der jeweiligen Projekte.

8.5 Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Formen der Rückentwicklung sind unzulässig, sofern nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt.

9. Hosting und Domains

9.1 Für Hosting-Leistungen gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Drittanbieter.

9.2 Der Kunde ist für die Inhalte seiner Hosting-Instanzen verantwortlich. Unzulässige Nutzungen (z. B. Spam, rechtswidrige Inhalte, Mining) sind untersagt.

9.3 Für Domains gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Registrare (z. B. DENIC eG). Der Kunde muss korrekte und aktuelle Inhaberdaten hinterlegen.

9.4 Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, ist Welter IT-Consulting nicht verpflichtet, Backups von Hosting-Instanzen oder Daten vorzuhalten.

10. Gewährleistung

10.1 Welter IT-Consulting gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen.

10.2 Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

10.3 Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl von Welter IT-Consulting Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

10.4 Für Handelswaren (Hardware) gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.5 Eine Garantie auf Fehlerfreiheit von Software besteht nicht. Software wird nach dem Stand der Technik entwickelt, kann jedoch Fehler enthalten, die im Rahmen üblicher Updates behoben werden.

10.6 Rückgaben sind nur nach vorheriger Zustimmung möglich. Sonderanfertigungen und individuell beschaffte Waren sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

11. Haftung

11.1 Welter IT-Consulting haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

11.3 Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

11.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden bleibt unberührt.

11.5 Die Haftung der Gesellschaft ist auf ihr Gesellschaftsvermögen beschränkt. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers oder der Gesellschafter ist ausgeschlossen, soweit keine gesetzliche Sonderhaftung greift.

11.6 Welter IT-Consulting unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung. Ansprüche sind auf die Deckungssumme der Versicherung begrenzt.

12. Datenschutz

12.1 Welter IT-Consulting verarbeitet personenbezogene Daten gemäß DSGVO und BDSG.

12.2 Soweit erforderlich, wird mit dem Kunden ein Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) geschlossen.

12.3 Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Welter IT-Consulting übernimmt keine eigenständige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Kunden.

12.4 Die Bestellung als externer Datenschutzbeauftragter (DSB) bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und wird bei der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt.

13. Vertraulichkeit

13.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen geheim zu halten, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden.

13.2 Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Schwalmstadt, sofern gesetzlich zulässig.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.4 Vor Einleitung gerichtlicher Schritte bemühen sich die Parteien, eine gütliche Einigung, ggf. durch Mediation, herbeizuführen.